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   VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 76-I-05 (HS), 77-I-05 (e.A.)   

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https://dejure.org/2005,33816
VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 76-I-05 (HS), 77-I-05 (e.A.) (https://dejure.org/2005,33816)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27.10.2005 - 76-I-05 (HS), 77-I-05 (e.A.) (https://dejure.org/2005,33816)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 27. Oktober 2005 - 76-I-05 (HS), 77-I-05 (e.A.) (https://dejure.org/2005,33816)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • VerfGH Sachsen

    Organstreitverfahren auf Antrag der NPD-Fraktion wegen der Veröffentlichung von Plakaten im Schülerkalender des Sächsischen Landtages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • sachsen.de (Pressemitteilung)

    Antrag der NPD-Fraktion gegen Schülerkalender des Sächsischen Landtages verworfen

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 14.07.1986 - 2 BvE 5/83

    Politische Stiftungen

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 76-I-05
    Der Verfassungsgerichtshof entscheidet deshalb nur in solchen Verfahren, in denen sich Antragsteller und Antragsgegner des Verfahrens in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis gegenüber stehen, aus dem sich die Rechte und Pflichten ergeben, die zwischen ihnen streitig sind (vgl. BVerfGE 70, 324 [350] m.w.N.; BVerfGE 73, 1 [30] m.w.N. zu §§ 63ff. BVerfGG).
  • BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83

    Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 27.10.2005 - 76-I-05
    Der Verfassungsgerichtshof entscheidet deshalb nur in solchen Verfahren, in denen sich Antragsteller und Antragsgegner des Verfahrens in einem verfassungsrechtlichen Rechtsverhältnis gegenüber stehen, aus dem sich die Rechte und Pflichten ergeben, die zwischen ihnen streitig sind (vgl. BVerfGE 70, 324 [350] m.w.N.; BVerfGE 73, 1 [30] m.w.N. zu §§ 63ff. BVerfGG).
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